Abmahnung WALDORF FROMMER Rechtsanwälte erhalten? Was tun bei einer Abmahnung von Waldorf Frommer? Zuerst einmal: Bewahren Sie Ruhe. Senden Sie uns die Abmahnung der Waldorf Frommer Rechtsanwälte per Fax an 02571 - 9218999 oder per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. .

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Durch das Zusenden der Abmahnung von Waldorf Frommer Rechtsanwälte entstehen Ihnen noch keine Kosten. Wir werden Sie bei der ersten Kontaktaufnahme über die anfallenden Kosten informieren. Wir schicken Ihnen eine kostenlose Einschätzung Ihrer Abmahnung von Waldorf Frommer per E-Mail zu.

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Wie geht es weiter?

Wir wissen genau, worauf es bei der Verteidigung ankommt. Die Schwachstellen der Abmahnung der Waldorf Frommer Rechtsanwälte kennen wir.

Unser Ziel: Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte bekommen gar nichts, oder deutlich weniger als gefordert.

In den meisten Fällen ist es ratsam, eine modifizierte strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Wir achten aber stets darauf, dass dies kein Schuldeingeständnis ist !

Wir vertreten Sie zu einem fairen Honorar.

 

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Hier ein Beispiel für eine Waldorf Frommer Abmahnung:

Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer haben mit Schreiben vom 31.03.2011 im Namen der Warner Bros. Enterainment GmbH, Humboldtstr. 62, 22083 Hamburg eine urheberrechtliche Abmahnung ausgesprochen. Gegenstand dieser Abmahnung war der Film „Zweiohrküken“.

Die Warner Bros. Entertainment GmbH geht mit Hilfe der Rechtsanwälte Waldorf Frommer gegen Betroffene wegen der unerlaubten Verwertung geschützten Repertoires in einer Tauschbörse vor.

Es wird in der Abmahnung ausgeführt, dass Filme (Bild- /Tonaufnahmen) der Warner Bros. Entertainment GmbH in Tauschbörsen 1000-fach illegal zum Herunterladen angeboten würden. Dadurch werde die Warner Bros. Entertainment GmbH massiv und nachhaltig geschädigt.

Als Inhaberin der ausschließlichen Verwertungsrechte habe die Warner Bros. Entertainment GmbH nach Auffassung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer dem Angebot ihrer Werke in Tauschbörsen zu keinem Zeitpunkt zugestimmt.

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass die Warner Bros. Entertainment GmbH festgestellt habe, dass der Abgemahnte für das illegale Angebot zum Herunterladen von urheberrechtlich geschützten Bild- /Tonaufnahmen über die Tauschbörse edonkey verantwortlich sei. Konkret sei der Film „Zweiohrküken“ weltweit einer unbegrenzten Anzahl von weiteren Tauschbörsennutzern zum vollständigen oder teilweisen Herunterladen angeboten worden.

Es wird zudem von der Kanzlei Waldorf Frommer in der Abmahnung eine IP-Adresse angegeben und ein konkreter Zeitpunkt, an welchem die Zurverfügungstellung angeblich stattgefunden haben soll.

Sodann wird in der Abmahnung durch die Waldorf Frommer Rechtsanwälte ausgeführt, dass das Angebot einer Datei in einer Tauschbörse sich immer an alle Nutzer richte. Das Angebot sei also öffentlich und vor allem weltweit abrufbar.

Es könne der Anbieter einer Datei daher über jedes herkömmliche Tauschbörsenprogramm lokalisiert werden, da im Moment seines Angebotes die von ihm genutzte IP-Adresse offenbart werden würde. Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte fügen der Abmahnung einen angeblichen Ermittlungsdatensatz bei. Dieser Ermittlungsdatensatz gibt Auskunft über den Provider, die Benutzerkennung, und den Anschlussinhaber mit Namen und vollständiger Anschrift. Ferner wird aufgeführt, wann das Angebot angeblich begann, wann es endete, welche IP-Adresse zugeordnet war, der File-Hash und letztlich das Werk, was zur Verfügung gestellt worden sein soll.

Dem Abgemahnten wird sodann mitgeteilt, wie die Kanzlei Waldorf Frommer an die Daten gelangt ist. Es sei nämlich zur Ermittlung ein zivilrechtliches Auskunftsverfahren gegen den Internetprovider des Abgemahnten nach § 101 UrhG durchgeführt worden. Das zuständige Landgericht habe daraufhin den vorliegenden Fall geprüft, eine offensichtliche Rechtsverletzung bejaht und dem Provider die Auskunftserteilung mit dem der als Anlage beigefügten Beschluss des Landgerichts Köln, Geschäftsnummer 202 O 409/10, ausdrücklich gestattet.

Der Internetprovider des Abgemahnten habe daraufhin mitgeteilt, dass der Internetzugang zur angefragten Zeit für die Verbindung mit dem Internet genutzt wurde. Aufgrund dieser Informationen stünde nunmehr nach Ausführungen der Rechtsanwälte Waldorf Frommer fest, dass die Bild- /Tonaufnahmen der Warner Bros. Entertainment GmbH über den Internetanschluss des Abgemahnten illegal zum „Tausch“ angeboten worden seien.

Sodann folgen in der Abmahnung Ausführungen zur Haftung des Anschlussinhabers. So wird u.a. ausgeführt, dass der Abgemahnte für sämtliche über seinen Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzungen persönlich hafte.

Die vollständige oder auch nur teilweise Bereitstellung urheberrechtlich geschützter Werke, zum elektronischen Abruf durch Dritte sei als öffentliche Zugänglichmachung gem. § 19a UrhG rechtswidrig. Waldorf Frommer führt weiter aus, dass es zu einem tatsächlichen Download durch Dritte dabei gar nicht kommen müsse. Es sei der Datentransfer über den Internetanschluss des Abgemahnten getestet und darüber hinaus gerichtsfest gesichert worden.

Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte führen in der Abmahnung weiter aus, dass unabhängig davon jedem mit dem Angebot bzw. Download einer Datei verbundene Vervielfältigung gem. § 16 UrhG rechtswidrig sei. Nach Ansicht der Waldorf Frommer Rechtsanwälte spielt es auch keine Rolle, ob der Abgemahnte persönlich oder eine andere Person aus seiner Sphäre über den Internetanschluss Bild-/ Tonaufnahmen zum Download angeboten habe. Die Rechtsverletzungen würden schließlich aus der Sphäre des Abgemahnten stammen, sodass es nicht der Mandantschaft der Waldorf Frommer Rechtsanwälte Möglich noch zumutbar sei, die konkreten Umstände aufzuklären.

Dies sei, so Waldorf Frommer, auch nicht notwendig. Es bestünde eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der Abgemahnte als Inhaber des Internetanschlusses für die Über seinen Internetanschluss begangene Urheberrechtsverletzung als Täter persönlich verantwortlich und daher auch zur Unterlassung und zum Schadensersatz verpflichtet sei. Es stünde fest, dass die Rechtsverletzungen über den Internetanschluss des Abgemahnten erfolgt seien und somit aus seiner Sphäre stammen würden für die er als Anschlussinhaber verantwortlich sei.

Aufgrund dieser Umstände stünden der Mandantschaft von Waldorf Frommer Ansprüche auf Unterlassung, Kostenerstattung und Schadensersatz zu.

Zunächst folgen in der Waldorf Frommer Abmahnung weitere Ausführungen zur Unterzeichnung der Unterlassungserklärung. So heißt es, dass die Warner Bros. Entertainment GmbH Anspruch auf die sofortige Unterlassung weiterer Rechtsverletzungen habe. Der Abgemahnte habe sofort sicherzustellen, dass über seinen Internetanschluss keine weiteren Urheberrechtsverletzungen begangen werden würden. Der Unterlassungsanspruch könne nur durch eine von ihm unterzeichnete Unterlassungserklärung erfüllt werden. Schließlich würde nur eine durch eine ausreichende Vertragsstrafe abgesicherte Unterlassungserklärung der Mandantschaft von Waldorf Frommer eine ausreichende Sicherheit gegen weitere Rechtsverletzungen bieten. Das bloße Versprechen, zukünftig keine Rechtsverletzungen mehr begehen zu wollen, ist nach Auffassung der Waldorf Frommer Rechtsanwälte juristisch hingehen wertlos.

Schließlich wird darauf hingewiesen, dass eine gerichtliche Auseinandersetzung nur durch die Abgabe einer Unterlassungserklärung vermieden werden kann.

Zur Vermeidung sofortiger gerichtlicher Schritte wird der Abgemahnte daher aufgefordert, die beigefügte Unterlassungserklärung mit aktuellem Datum zu versehen, zu unterzeichnen und unverzüglich im Original an die Waldorf Frommer Rechtsanwälte zurück zu schicken.

Die von Waldorf Frommer gesetzte Frist soll in jedem Falle beachtet werden. Erklärungen, die nicht fristgerecht zugingen, z.B. weil sie fälschlich direkt an die Mandantschaft adressiert seien, seien verspätet. Für den Fall verspäteter Erklärungen weist Waldorf Frommer in der Abmahnung darauf hin, dass bereits ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Abgemahnten eingeleitet worden sein könne. Ferner könne durch eine verspätet eingegangene Unterlassungserklärung das einstweilige Verfügungsverfahren nicht mehr aufgehalten werden, so die Kanzlei Waldorf Frommer.

Der Abgemahnte könne die hierbei zusätzlich anfallenden Gerichts- und Rechtsanwaltskosten durch Unterzeichnung und fristgerechte Rücksendung der beigefügten Unterlassungserklärung vermeiden.

Es folgen sodann in der Abmahnung von Waldorf Frommer Ausführungen zum Ersatz der Rechtsverfolgungskosten.

Der Warner Bros. Entertainment GmbH stünde ein Anspruch auf Zahlung der durch die Einschaltung der Waldorf Frommer Rechtsanwälte entstandenen Rechtsverfolgungskosten zu. Waldorf Frommer weist darauf hin, dass für den Anspruch auf Erstattung der Rechtsverfolgungskosten es nicht darauf ankäme, ob der Abgemahnte die Rechtsverfolgung verschuldet habe.

Die geschuldeten Rechtsverfolgungskosten würden sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechnen. Für die konkrete Höhe der Rechtsverfolgungskosten seien vor allem der anwaltliche Aufwand sowie der Streitwert entscheidend. Sodann folgen Ausführungen von Waldorf Frommer zum anwaltlichen Aufwand.

Es wird aufgeführt, dass wenn die juristische Auseinandersetzung mit dem Abgemahnten in einem frühen Stadium ohne nennenswerten weiteren Bearbeitungsaufwand beendet werden könne, die Gebühr auf einen Wert von lediglich 1,0 beschränkt bliebe. Weiter führt Waldorf Frommer in der Abmahnung aus, dass wenn hingegen die Reaktion des Abgemahnten den anwaltlichen Bearbeitungsaufwand entscheidend erhöhen sollte, dies unter Umständen zu einer höheren Anwaltsgebühr führen würde. Nach Auffassung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer entstünde zusätzlicher Bearbeitungsaufwand vor allem dann, wenn der Abgemahnte auf die Abmahnung schriftlich Einwende vorbringt und dadurch weitere umfassende Korrespondenz mit ihm erforderlich sei und die Unterlassungserklärung eigenmächtig abgeändert wurde und somit eine weitere Auseinandersetzung bzw. zusätzliche Korrespondenz mit dem Abgemahnten auslösen würde. Allerdings seien kurze telefonische Rücksprachen hiervon ausgenommen.

Zum Streitwert führen die Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus, dass die Gerichte bei illegalem Angebot urheberrechtlich geschützter Werke in Tauschbörsen von mindestens 10.000,00 € Streitwert pro Werk ausgehen würden. Auch weitaus höhere Streitwerte seien keine Seltenheit. Als Grund wird genannt, dass die Gerichte die Streitwerte bei illegalen Tauschbörsenangeboten regelmäßig nicht nur nach der Anzahl der angebotenen Komplettwerke (Musikalben, Hörbücher, Bücher etc.) bemessen, sondern zudem die Anzahl der angebotenen Einzeltitel (Musiktitel, Tracks etc.) berücksichtigen würden. Aus diesem Grunde verstünde es sich von selbst, dass das illegale Angebot einer deutlich umfangreicheren Filmproduktion um gleich höhere Streitwerte rechtfertige.

Das Ergebnis der Waldorf Frommer Rechtsanwälte für die Warner Bros. Entertainment GmbH ist nunmehr das Folgende:

Bei sofortiger Klärung würden sich die Rechtsverfolgungskosten unter Zugrundelegung einer 1,0 Geschäftsgebühr berechnet aus einem Streitwert von 10.000,00 € auf 506,00 € inkl. Auslagenpauschale belaufen. Sollte jedoch die Reaktion des Abgemahnten auf die Abmahnung den anwaltlichen Bearbeitungsauswand entscheidend erhöhen, dann wäre zumindest eine Geschäftsgebühr von 1,3 anzusetzen. Die vom Abgemahnten zu tragenden Kosten würden sich dann auf mindestens 651,80 € belaufen.

Sollte der Abgemahnte eine außergerichtliche Einigung vollständig ablehnen, so würde ein Gerichtsverfahren angeblich zu ungleich höheren Rechtsverfolgungskosten führen.

Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte geben sodann in der Abmahnung einen abschließenden Hinweis zu den Rechtsverfolgungskosten.

Nach Auffassung der Waldorf Frommer Rechtsanwälte ist die in § 97a Abs. 2 UrhG vorgesehene Begrenzung der Gebühren im vorliegenden Fall nicht einschlägig. Ein einfach gelagerter Fall mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs läge nicht vor.

Von einer unerheblichen Rechtsverletzung könne nämlich nur dann ausgegangen werden, wenn ein geringes Maß der Verletzung in qualitativer wie quantitativer Hinsicht gegeben sei. Die Gebührenbegrenzung soll, so die Kanzlei Waldorf Frommer, nur bei einem gänzlich unbedeutenden Fehltritt zum Tragen kommen, was vorliegend allerdings nicht der Fall sei.

Waldorf Frommer weist darauf hin, dass auch die Gerichte in Tauschbörsenangeboten keineswegs ein Kavaliersdelikt sehen würden. Das Angebot eines umfangreichen Werkes, z.B. keines Musikalbums, eines Filmes oder eines Hörbuches, in einer Tauschbörse würde sogar als Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß eingestuft.

Zitiert wird sodann ein Urteil des Oberlandesgerichtes Köln vom 21.10.2008, Aktenzeichen 6 WX 2/08.

Die Kanzlei Waldorf Frommer führt in der Abmahnung sodann aus, dass der Abgemahnte zum Ersatz des entstandenen Schadens (§ 97 UrhG) verpflichtet sei. Der Anspruch auf Schadensersatz umfasse neben der Kompensation für die erfolgte Rechtsverletzung auch die Kosten, die bei der notwendigen Ermittlung der Identität entstanden seien.

Über den Internetanschluss des Abgemahnten sei eine Bild-/ Tonaufnahmen der Warner Bros. Entertainment GmbH tausenden Nutzern illegal zum Herunterladen angeboten werden. Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte bieten im Interesse einer schnellen und unproblematischen Erledigung der Angelegenheit zur Abgeltung der Schadensersatzansprüche die Zahlung eines pauschalen Schadensersatzes in Höhe von 450,00 € an.

Es wird wörtlich auf folgendes hingewiesen:

„Es bedarf keiner weiteren Ausführungen, dass der tatsächliche Schaden um ein vielfaches höher liegt.“

Nach diesen Ausführungen kommt die Kanzlei Waldorf Frommer zu dem Ergebnis, dass der Abgemahnte der Warner Bros. Entertainment GmbH einen Betrag von 956,00 € schulde, der sich aus 506,00 € Rechtsanwaltskosten sowie 450,00 € Schadensersatz zusammensetze.

Dem Abgemahnten wird eine relativ knappe Zahlungsfrist gesetzt und der Abmahnung wird auch gleich ein Überweisungsträger beigelegt. Waldorf Frommer erklärt in der Abmahnung, dass bei fristgerechtem Eingang der unterzeichneten Unterlassungserklärung und Eingang der vollständigen Zahlung sämtliche Ansprüche der Warner Bros. Entertainment GmbH in vollem Umfang erledigt sei.

Umfasst seien sämtliche Verletzungshandlungen der vorliegenden Auseinandersetzung. Sollte sich der Abgemahnte für eine sofortige Einigung mit der Warner Bros. Entertainment GmbH entscheiden, so sei die juristische Auseinandersetzung  mit dem Abgemahnten vollständig erledigt.

Sollte der Abgemahnte die gesetzten Fristen jedoch ergebnislos verstreichen lassen, so müsse die Warner Bros. Entertainment GmbH davon ausgehen, dass der Abgemahnte selbst kein Interesse an einer kurzfristigen Klärung der Angelegenheit habe.

Waldorf Frommer würde in diesem Falle der Warner Bros. Entertainment GmbH zur Durchsetzung ihrer Ansprüche empfehlen, umgehend gerichtliche Schritte einzuleiten.

Der Abmahnung ist sodann eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt, in welcher sich der Abgemahnte dazu verpflichten soll es ab sofort zu unterlassen, geschützte Werke von dem Unterlassungsgläubiger oder Teile daraus öffentlich zugänglich zu machen bzw. öffentlich zugänglich machen zu lassen, insbesondere über sogenannte Tauschbörsen im Internet zum elektronischen Abruf bereits zu halten.

Der Abgemahnte soll sich gegenüber der Warner Bros. Entertainment GmbH für jeden einzelnen Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe verpflichten. Die Höhe der Vertragsstrafe werde zunächst von der Warner Bros. Entertainment GmbH nach billigem Ermessen bestimmt und könne im Streitfall vom zuständigen Landgericht überprüft werden.

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